Erhaltungsbeiträge

Phase 1: Die Jahre 2021-2023

Die Erhaltungsbeiträge dienen, wie das Wort nahelegt, der Erhaltung der gemeinschaftlichen Einrichtungen des Siedlungsgebietes. Dazu zählen u.a. (offene Liste)

  • Umfriedung und Tor
  • Straßen
  • Gemeinschaftseinrichtungen (Parks, Freizeitflächen, Gewässer, Gemeinschaftsgebäude, so vorhanden)
  • Sicherheitsdienst
  • etc. 

Es gehören auch die Infrastrukturkomponenten Stromnetz, Wassernetz (inklusive Brunnen), Internet zu den Gemeinschaftseinrichtungen. Hier werden aber für jede Infrastrukturart separate Gebühren erhoben, aus denen sich möglichst der Erhalt dieser Infrastrukturkomponenten selbst stemmen lassen sollte. Nur im Notfall würde es die Notwendigkeit geben, im Einzelfall Mittel aus den allgemeinen Erhaltungsbeiträgen als Quersubvention zu verwenden. 

Für die Erhebung dieser Erhaltungsbeiträge muss es eine rechtliche Grundlage geben, in der auch die Bemessungsgrundlage definiert ist. Da es bis 2023 noch kein Barrio Cerrado gab, für welches es nach dem paraguayischen Recht ein sogenanntes Reglamento interno geben muss, welches solche Dinge festlegt, bildete eine sogenannten Condominiums-Vereinbarung, die zum Jahreswechsel 2020/2021 in Kraft getreten ist, als eine Art Ersatz für ein rechtlich gültiges Dokument als Grundlage für die Erhebung der Erhaltungsbeiträge. Darin heißt es: 

"Der Eigentümer und die RELJUV schließen diese Vereinbarung um ihre Rechtsbeziehungen zu regeln und die gegenseitigen Rechte und Pflichten im Rahmen des Lebens in der geschlossenen Gemeinschaft (comunidad cerrada, gated community) El Paraiso Verde (nachstehend EPV) zu definieren. Beide Parteien erklären, dass sie volle Rechtsfähigkeit besitzen, Eigentümer der vertragsgegenständlichen Grundstücke sind und dass es keine persönlichen oder Grundstücks‐bezogenen Einschränkungen, Belastungen oder Hindernisse gibt, die den vollinhaltlichen Abschluss dieses Vertrages verhindern oder beeinflussen können."

Um es noch einmal explizit zu formulieren: Sowohl die Reljuv als auch die mit dem inhaltlichen Synonym "Eigentümer" bezeichneten Investoren sind als Eigentümer zu verstehen, für die alle Bestimmungen dieser Condominiums-Vereinbarung gelten.

Weiterhin heißt es  

"Das EPV umfasst alle der RELJUV gehörenden, zusammenhängenden Grundstücke mit der Einlagezahl 1185, Kataster Caazapa-Tajy."

Das EPV in dieser Definition hat eine Gesamtfläche von 14,39 km². 

Im Abschnitt Erhaltungsbeiträge heißt es dann

"Eigentümer haben einen jährlichen Erhaltungsbeitrag an die Reljuv bis spätestens 31.Januar jeden Jahres bei der Verwaltung der RELJUV zu entrichten. Der Höhe des Erhaltungsbeitrages wird jährlich von der RELJUV festgesetzt und über die Info Gruppe des EPV bekannt gegeben"

Da es keine Einschränkungen gibt, bedeutet diese Formulierung, das ALLE Eigentümer, also auch die Firma Reljuv Erhaltungsbeiträge nach den genannten Kriterien zahlen muss. Das zu betonen ist wichtig, weil die Firma Reljuv auf dem Standpunkt steht, dieses nicht tun zu müssen. Sie behauptet sogar in einem Schreiben an die Siedler, Millionen von Euro an Erhaltungsbeiträgen zugeschossen zu haben. 

Im Anhang des Dokumentes werden dann Beispiele für die Berechnung der Erhaltungsbeiträge angegeben. 

Nimmt man diese Zahlen einmal als Beispiel kämen bei einer Gesamtfläche von 14.39km² allein durch die Position "Grundstück" ca. 1.400.000 Euro jährlich an Erhaltungsbeiträgen zusammen, von denen ein großer Teil von der Firma Reljuv selbst zu erbringen wäre, da ihr noch sehr viele unverkaufte Grundstücke gehören. Aber auch für alle Gebäude und theoretisch für die dort lebenden Menschen im sogenannten Sektor A währen die Beträge für die Positionen "Haus", "Gewässerzuschalge", "Bewohner" zu zahlen. 

Das ist natürlich nicht der Fall. Die Firma Reljuv meint, dass ausschließlich die Siedler diese Erhaltungsbeiträge zahlen müssen und betrachtet jeden Guarani, den sie, um die Kosten zu decken, selbst zahlt, als Zuschuss. Schon das allein widerspricht ihrer eigenen, den Investoren zur verpflichtenden Unterzeichnung vorgelegten Condominiums-Vereinbarung. Aber nicht genug, ihr Ärger über diese aus ihrer Sicht nutzlos verplämperten Guarani steigert sich in ihren Phantasien zu Millionen von Euro zugeschossenen Erhaltungsbeiträgen, um sich künftig von allen weiteren Zahlungen zu befreien, wie es ihr Reglamento-Entwurf vorsieht. 

Auch die Familie Annau und bis 2023 vermutlich auch in trauter Einigkeit der Herr Buker meinen, keine Erhaltungsbeiträge zahlen zu müssen. 

Die Condominiums-Vereinbarung räumt zwar der Firma Reljuv das Recht ein, diese Erhaltungsbeiträge jährlich nach Belieben festzulegen, verpflichtet sie aber zu keinerlei Transparanz, wie diese Mittel erhoben und verwendet werden. Denn, so scheint es, auch die Mehrheit der Investoren, die nicht im Siedlungsgebiet leben, zahlt keine Erhaltungsbeiträge. Das liegt an der Tatsache, dass diese Mehrheit vermutlich niemals diese Condominiums-Vereinbarung unterzeichnet hat, welche ja auch nicht wirklich dazu gedacht war, gemeinschaftliche Angelegenheiten zu klären sondern lediglich dazu dienste, neue Einnahmequellen für die Firma Reljuv zu kreieren und die hier wohnenden Siedler zu disziplinieren, wie eine eingehende Analyse dieses Dokumentes darlegt. 

Umm diese Praktiken zu verschleiern, wurden die Rechnungstellungen zu den Erhaltungsbeiträgen, welche alljährlich zum Jahreswechsel verschickt wurden, mit Anschreiben versehen, die auf so lächerliche Weise die Erhebung rechtfertigen sollten, dass man sich fragen muss, für wie unterbelichtet die Firma Reljuv die Menschen hier hält. Für die vergangenen drei Jahre wurden diese Schreiben einzeln analysiert. Es ist ratsam, die Analyse zeitlich rückwärts zu lesen, also im Jahr 2025 zu beginnen und dann über das Jahr 2024 zum Jahr 2023 zu kommen. 

Analyse Erhaltungsbeiträge der Firma Reljuv S.A.: 

 

Phase 2: Die Jahre 2024 -

Damit ist aber noch nicht genügend gesagt über die Verschleierungen und Vertuschungen der Firma Reljuv ihren ach so geschätzten Investoren gegenüber. Wie bereits im Reglamento-Drama angedeutet, gibt es seit 2024 eine rechtlich vollkommen andere Situation. War die Erhebung der Erhaltungsbeiträge auf der Grundlage der Condominiums-Vereinbarung bereits in den Jahren 2021-2023 nicht gerechtfertigt, weil die Firma Reljuv ihren Teil der Condominiums-Vereinbarung de facto gar nicht einhielt, sondern die darin enthaltenen Bestimmungen ständige verletzte (vgl. Analyse dieses Dokumentes), gab es seit spätestens Anfang 2024 eine vollkommen andere Rechtsgrundlage. Mit der Einreichung des Projektes als Barrio Cerrado beim Catastro Publico und beim Registro Publico Paraguays wurde ein dazu erforderliches Reglamento als neue Rechtsgrundlage für die Erhebung on Gemeinschafstbeiträgen offiziell im Registro eingetragen und erhielt damit Rechtskraft. Da dieses Reglamento der Firma Reljuv aus vielerlei Gründen aber missfiel, wurde es einfach verwschwiegen und irgnoriert. Das mangelnde Wissen der Investoren und ihre Gutgläubigkeit wurden von der Firma Reljuv aus niederen, egoistischen Motiven heraus skrupellos ausgenutzt und die Erhaltungsbeiträge und auch die sogenannten Infrastrukturbeiträge weiterhin auf der Grundlage der nicht mehr geltenden Condominiums-Vereinbarung erhoben und einkassiert. 

Das seit mindestens Anfang 2024 geltende Reglamento verpflichtet den Betreiber nämlich zu genau der Transparenz, die die Reljuv scheut, wie der Teufel das Weihwasser. Gemäß dieses Reglamentos könnte sie die Miteigentümer nicht mehr einfach mit ihrer Schein-Transparenz in Form von Anschreiben auf in jeder Hinsicht unterstem Niveau abspeisen. 

Um es ganz deutlich zu machen: Alle Erhaltungsbeiträge, die die Firma Reljuv seit 2024 einkassiert und zweckentfremdete, da sie zu 90% ihrer Paranoia und dem daraus resultierenden, vollkommen überdimensionierten Sicherheitsapparat dienten, wurden rechtswidrig erhoben. Die Firma Reljuv unter ihrer sogenannten  "Neuen Administration" setzt damit die die Menschen hier verachtende Intransparenz nicht nur fort, sondern steigert diese noch durch das Verschweigen und Ignorieren einer offiziellen Rechtsgrundlage, dem beim Registro Publico hinterlegten Reglamento.

Deshalb und weil dieses aktuell gültige Reglamento, wie es das paraguayische Recht vorsieht, auf Disziplinierungsmaßenahmen verzichtet, musste es verschwiegen werden, wurde rechtswidrig keine erste Generalversammlung einberufen, um es auch offiziell zu verabschieden. Nein, es wurde am 28.6.2025 der perfide Prozess der Implementierung eines neues Entwurfes, der seit Monaten im Geheimen geplant war, versucht, zu vollenden. Glücklicherweise sind die Siedler inzwischen in ihrer übergroßen Mehrheit so gut informiert und haben es so satt, sich wie Weihnachtsgänse ausschlachten zu lassen und dabei auch noch beschimpft zu werden, dass sie fast vollständig geschlossen dieser Abstimmungs-Farce ein Ende bereiteten, mit dem Herr Annau bestimmt nicht gerechnet hat. 

 

 

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