Infrastrukturbeiträge

Phase 1: Die Jahre 2021-2023

Anders als die Erhaltungsbeiträge werden die Infrastrukturbeiträge nicht von jedem Investor gezahlt, sondern nur von solchen, die auf irgendeine Art Einkommen generieren. Es handelt sich also um eine Art Steuer, die die Firma Reljuv hier für sich in Anspruch nimmt. Die Beiträge bemessen sich daher auch nicht an der Grundstücksfläche sondern am von dem Siedler generierten Umsatz. 

Für die Erhebung dieser Infrastrukturbeiträge muss es eine rechtliche Grundlage geben, in der auch die Bemessungsgrundlage definiert ist. Da es bis 2023 noch kein Barrio Cerrado gab, für welches es nach dem paraguayischen Recht ein sogenanntes Reglamento interno geben muss, welches solche Dinge festlegt, bildete eine sogenannten Condominiums-Vereinbarung, die zum Jahreswechsel 2020/2021 in Kraft getreten ist. 

In dieser gibt es an mehrern Stellen Angaben zu den Infrastrukturbeiträgen. Die vollständigste findet sich im Anhang D. 

Es sei vorausgeschickt, dass die meisten Menschen hierhergekommen sind, um in einer Gemeinschaft zu leben und prinzipiell auch bereit sind, durch Gemeinschaftsbeiträge zum Gedeihen dieser Gemeinschaft beizutragen. Allerdings haben sie nicht damit gerechnet, dass diese Bereitschaft auf so schamlose Art und Weise als zusätzliche Einnahmequelle neben den 

• extrem hohen Grundstückskosten
• den extrem hohen Anschlussgebühren an Strom und Wasser für angeblich schon erschlossene Grundstücke

missbraucht wird. Schauen wir uns also unter diesem Gesichtspunkt die wohlklingenden Begründungen für diesen Infrastrukturbeitrag an.

1. Die durch das Bauen in der Tat verursachte, massive Abnutzung der Straßen rechtfertigt einerseits einen solchen Beitrag durch die, die die Bautätigkeit veranlassen, also die Siedler, die hier wohnen wollen. Andererseits bestraft es aber auch die Siedler, die hier wohnen wollen. Es ist also eine Überlegung wert, ob nicht über entsprechend angepasste Erhaltungsbeiträge die Erhaltung und Reparatur der Straßen beglichen werden sollten, da mit jedem Haus, was hier entsteht, die Attraktivität der Siedlung damit der Wert der Grundstücke steigt. Allerdings handelt es sich hierbei um die unstrittigste Begründung für den Infrastrukturbeitrag und soll daher nicht weiter betrachtet werden. 
2. Der erhöhte Arbeits- und Kontrollaufwand des Sicherheitsdienstes ist erstens unerheblich und zweitens nicht quantifizierbar. Für alle von einer Bautätigkeit in Eigenverantwortung verursachten Ein- und Ausfahrten wären bei einer weniger entmündigenden Regelungen des Zutritts ohnehin die betroffenen Eigentümer selbst zuständig und nicht der Sicherheitsdienst. Zu dem wird der Sicherheitsdienst von den Erhaltungsbeiträgen finanziert. Eine Vermengung von Einnahmearten und Kostenarten in einem großen, undurchsichtigen Topf ist für die Firma Reljuv typisch und beweist neben dem betriebswirtschaftlichen Unvermögen eben auch, dass man dies klare Trennung gar nicht wünscht. Wie will man also Infrastrukturbeiträge verursachergerecht einer Kostenart zuordnen, die eigentlich durch Erhaltungsbeiträge finanziert wird. 
3. Der erhöhte Arbeitsaufwand des Verwaltungspersonals bleibt unbegründet und daher nicht nachvollziehbar.
4. Was unter Lobbyarbeit zu verstehen ist, welche Beträge dafür im Jahr aufgewandt werden und wie relevant das daher für die Erhebung von Infrastrukturbeiträgen ist, bleibt vollkommen im Dunkeln. Nach all den Erfahrungen mit den vollmundigen Versprechen der Firma Reljuv ist das eine typische Scheinbegründung. 
5. Das dürfte die mit Abstand albernste Begründung für einen Infrastrukturbeitrag sein. Erstens wird alles, was den Internet-Anschluss betrifft, von der Installation angefangen bis hin zu den monatlichen Gebühren, von den Siedlern selbst gezahlt. Die zentralen Komponenten des Netzes wurden durch die exorbitanten Grundstückspreise schon vielfach an die Investoren weiterverkauft. Um in Europa über das Internet tätig zu sein, braucht es, eine Menge technischer Geräte, Provider usw., von denen der geringste Teil von der Reljuv bereitgestellt wird und das zu monatlichen Gebühren, die vergleichsweise hoch sind. Der beruflich verursachte Bandbreitenbedarf dürfte in aller Regel weit unter dem durch Internet-Videos und sonstige Unterhaltungen verursachten Bandbreitenbedarf liegen. Es gibt also keinen Grund, von einem erhöhten Aufwand für die zunächst von der Reljuv und später von der Eigentümergemeinschaft bereitgestellt Intranet-Infrastruktur zu sprechen. Es handelt sich also um eine reine, steuerähnliche Einnahmequelle, die, wie wir noch sehen werden, noch nicht einmal für die Infrastruktur verwendet wird. 
6. die unter dem Stichwort repräsentatives Aussehen angeführten Beispiele lohnen eine eingehendere Betrachtung. Es gibt im gesamten Barrio Cerrado (dem sogenannten Sektor B) nicht einen einzigen Quadratmeter überdachten Freizeitbereich. Es gibt noch nicht einmal einen eigenen Eingang für das Barrio Cerrado "Paraiso Verde". Der Zugang ist nur durch das Privatgrundstück der Familie Annau möglich, also gewissermaßen durch die Hausmeisterwohnung. Die Schule besteht heute aus ehemaligen Bürohäuschen, die aus Styropor zusammengesetze Bausünden darstellen, da sie permanent entfeuchtet werden müssen. Für einen schmucklosen Anbau, der weder Bad noch Küche enthält, hat die Reljuv eine Spende von 30.000 Euro einer Siedlerin verbraucht und kommt damit auf Baukosten je Quadratmeter von ca. 700 Euro. Man kann also getrost davon ausgehe, dass der Anteil der Einnahmen von den Infrastrukturbeiträgen, der für die Schule verwendet wird, sich in Grenzen hält. Das leidige Thema Universität wäre eigentlich einen eigenen Blogeintrag wert. Menschen mit einer gewissen Bildung verstehen unter einem Plan eine irgendwie geartete, zumindest grobe Beschreibung eines Vorhabens, seiner zeitlichen Umsetzung und einer groben Kostenschätzung dafür. Herr Annau versteht darunter lediglich das Wort "Universität" und seine Phantasie, irgendetwas, was er einmal so bezeichnen könnte, eben als Universität zu deklarieren. Jedenfalls rechtfertigt diese weit in der Zukunft liegende Vision oder Halluzination keine heute erhobenen Infrastrukturbeiträge. 

Bemerkenswert ist auch, dass diese Infrastrukturbeiträge erstens prozentual und damit nicht vorhersehbar und damit planbar und zweitens vom Umsatz berechnet werden. Die Reljuv gesteht zwar sogenannte Härteregelungen ein, macht diese aber von ihrem großzügigen Entgegenkommen abhängig. Weiterhin ist hervorzuheben, dass auch für Baumaterialien, die man irgendwo kauft, 15% an die Reljuv abzuführen sind, ohne dass die Reljuv hier irgendeine Gegenleistung erbringt. 

Alles, was irgenwie Gemeinschaftscharakter hat, seien es die bereits erwähnten Gebäude, die für den Unterricht benutzt werden, die sogenannten Bibliothek, das Café, die bescheidenen, aber immerhin vorhandenen Spieleinrichtungen, ein mit einem Zelt überdachter Bereich von Sitzgelegenheiten befinden sich alle auf dem Privatgrundstück der Familie Annau, obwohl sie mit den Geldern der Investoren im Glauben, dass sie wirklich Gemeingut sind, bezahlt wurden. Die Familie Annau schreckt noch nicht einmal davor zurück, sich die Früchte unentgeltlicher Arbeit von Siedlern beim Bau der Bibilothek, bei der Anlage eines Obstbaumstreifens und vieler anderer Gelegenheiten einfach privat anzueignen, nur um das praktizieren zu können, was sie neben der Einnahme von Geld am liebsten tun: Kontrolle über andere Menschen ausüben. 

Phase 2: Die Jahre 2024 -

Damit ist aber noch nicht genügend gesagt über die Verschleierungen und Vertuschungen der Firma Reljuv ihren ach so geschätzten Investoren gegenüber, um möglichst unkenntlich zu machen, dass es sich bei den Infrastrukturbeiträgen einfach nur um eine Art Steuer handelt, mittels derer sich die Firma Reljuv ohne adäquate Gegenleistung eine zusätzliche Einnahmequelle sichert.

Wie bereits im Reglamento-Drama angedeutet, gibt es seit 2024 eine rechtlich vollkommen andere Situation. War die Erhebung der Infrastrukturbeiträge auf der Grundlage der Condominiums-Vereinbarung bereits in den Jahren 2021-2023 nicht gerechtfertigt, weil die Firma Reljuv ihren Teil der Condominiums-Vereinbarung de facto gar nicht einhielt, sondern die darin enthaltenen Bestimmungen ständige verletzte (vgl. Analyse dieses Dokumentes), gab es seit spätestens Anfang 2024 eine vollkommen andere Rechtsgrundlage. Mit der Einreichung des Projektes als Barrio Cerrado beim Catastro Publico und beim Registro Publico Paraguays wurde ein dazu erforderliches Reglamento als neue Rechtsgrundlage für die Erhebung on Gemeinschafstbeiträgen offiziell im Registro eingetragen und erhielt damit Rechtskraft. Da dieses Reglamento der Firma Reljuv aus vielerlei Gründen aber missfiel, wurde es einfach verwschwiegen und irgnoriert. Es enthielt eben keine Bestimmungen zu den sogenannten Infrastrukturbeiträgen. Das durfte natürlich keiner wissen, daher wurde dieses Reglamento selbst und die Tatsache seiner Gültigkeit einfach verschwiegen. Das mangelnde Wissen der Investoren und ihre Gutgläubigkeit wurden von der Firma Reljuv aus niederen, egoistischen Motiven heraus skrupellos ausgenutzt und die Infrastrukturbeiträge und auch die sogenannten Erhaltungsbeiträge weiterhin auf der Grundlage der nicht mehr geltenden Condominiums-Vereinbarung erhoben und einkassiert. 

Sehr viele Siedler verfügen bei der Firma Reljuv über ein sogenanntes Kundenkonto, von dem sie das Geld für Dienstleistungen der Firma Reljuv abbuchen lassen können. Dass die Firma Reljuv wegen ihrer praktischen Insolvenz sich weigert, den Siedlern das ihnen zustehende Geld vollständig auszuzahlen, soll hier einmal nicht weiter betrachtet werden. Normalerweise muss man in einer Geldübernahmebescheinigung unterschreiben, dass für eine Dienstleistung der betreffende Betrag auch abgebucht werden kann. In einigen Fällen, wo sich Menschen weigerten, den Infrastrukturbeitrag abzuführen, weil es dafür keine Rechtsgrundlage mehr gab, ist die "Neue Administration" dazu übergegangen, diese Beträge einfach ohne entsprechende Genehmigung durch den Kontoinhaber abzubuchen. Die Einnahmen über die Infrastrukturbeiträge sind nicht unerheblich. Über ihre Verwendung wird keinerlei Rechenschaft abgelegt. Einem Bauherren gegenüber wurde seitens der Reljuv ganz stolz offengelegt, dass diese Infrastrukturbeiträge für die Fertigstellung von Bauvorhaben der Reljuv verwendet werden. Offenbar ist man auch noch stolz auf diese Veruntreuung von Infrastrukturbeiträgen, die eben für die Infrastruktur gedacht sind und nicht für den Bau von Häusern. Dafür dürfte die Firma Reljuv nur den Erlös aus Grundstücksverkäufen verwenden, der aber wegen ihres Festhaltens an realitätsfernen Preisen nicht im erforderlichen Maße zustandekommt. 

Das seit mindestens Anfang 2024 geltende Reglamento verpflichtet den Betreiber nämlich zu genau der Transparenz, die die Reljuv scheut, wie der Teufel das Weihwasser. Gemäß dieses Reglamentos könnte sie die Miteigentümer nicht mehr einfach mit ihrer Schein-Transparenz in Form von Anschreiben auf in jeder Hinsicht unterstem Niveau abspeisen. 

Deshalb und weil dieses aktuell gültige Reglamento, wie es das paraguayische Recht vorsieht, z.B. auf Disziplinierungsmaßenahmen verzichtet, musste es verschwiegen werden, wurde rechtswidrig keine erste Generalversammlung einberufen, um es auch offiziell zu verabschieden. Nein, es wurde am 28.6.2025 der perfide Prozess der Implementierung eines neues Entwurfes, der seit Monaten im Geheimen geplant war, versucht, zu vollenden. Glücklicherweise sind die Siedler inzwischen in ihrer übergroßen Mehrheit so gut informiert und haben es so satt, sich wie Weihnachtsgänse ausschlachten zu lassen und dabei auch noch beschimpft zu werden, dass sie fast vollständig geschlossen dieser Abstimmungs-Farce ein Ende bereiteten, mit dem Herr Annau bestimmt nicht gerechnet hat.